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Hilfe für Janukowitschs „Berkut“-Einheit: Bundesregierung half mit Ausrüstung und Know-how

Hilfe für Janukowitschs „Berkut“-Einheit: Bundesregierung half mit Ausrüstung und Know-how

Eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele bringt es an den Tag: Deutsche Sicherheitsbehörden halfen in der Vergangenheit den Sicherheitsorganen der Ukraine unter Präsident Janukowitsch – auch der seit den Unruhen auf dem Maidan berüchtigten „Berkut“-Sondereinheit. Leichte Körperschutzausstattung und Trainings Laut ...

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Europawahl: Drei-Prozent-Hürde gekippt

Die Chancen der kleinen Parteien auf einen Einzug ins Europaparlament sind gestiegen: Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Europawahl geltende Drei-Prozent- Regel für verfassungswidrig erklärt, da sie gegen die Chancengleichheit der Parteien verstoße. Somit wird es bei der Wahl im ...

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Rente mit 63: BA befürchtet Mehrkosten

Rente mit 63: BA befürchtet Mehrkosten

Die Kosten für die Rente mit 63 könnten sich verdoppeln, mahnt die Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Ursache: Arbeitnehmer, die in langjährigen Arbeitsverhältnissen stehen, könnten bereits ab dem 61. Lebensjahr Ihre Arbeit aufgeben – und dann zwei Jahre lang bis ...

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Der Fall Edathy und die Folgen: Kinderschutzbund fordert härtere Gesetze

Der Fall Edathy und die Folgen: Kinderschutzbund fordert härtere Gesetze

Der Polit-Skandal um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten der SPD, Sebastian Edathy, zieht weitere Kreise. Nachdem bekannt wurde, dass gegen den Ex-Abgeordneten wegen des Verdachts des Erwerbs von Abbildungen im Dunstkreis zur Kinderpornografie ermittelt wird, verlangen nun Politiker und der Kinderschutzbund härtere ...

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Die Wirtschaft wächst: deutsches Konjunkturplus in 2013

Die Wirtschaft wächst: deutsches Konjunkturplus in 2013

Zur Jahreswende hat 2013 nochmal gepunktet: Nachdem das Jahr zu Beginn eher durchwachsen lief, holte es in punkto Konjunktur zum Jahreswende nochmal auf. Grund hierfür: der wiedererstarkte deutsche Export. Bruttoinlandsprodukt: 0,4% im Plus Das Beste kommt zum Schluss: Die Leistung ...

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Der „Voralpen-Belusconi“ von der CSU

Der „Voralpen-Belusconi“ von der CSU

Der bayerische Politiker Jakob Kreidl will sich erneut zum Landrat wählen lassen – trotz aberkanntem Doktortitel, gesponserter Protz-Geburtstagsfeier und Verwandtenaffäre. Ministerpräsident Horst Seehofer hält sich mit Kritik an dem Parteifreund zurück, gibt ihm aber auch nicht wirklich Rückendeckung. Seit 2008 ...

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Türkei: Freibrief für Zensur des Internets

Türkei: Freibrief für Zensur des Internets

Maulkorb für Kritiker? Das türkische Parlament hat ein Gesetz abgesegnet, dass die Sperrung von Internetseiten ohne richterlichen Beschluss ermöglicht. Damit hat die Regierung von Ministerpräsident Erdogan die Kontrolle des World Wide Web noch einmal deutlich verschärft. Die Opposition läuft Sturm ...

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Bundeswehr-Jahresbericht: Die frustrierte Truppe

Bundeswehr-Jahresbericht: Die frustrierte Truppe

Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten zeigt: Bei der Bundeswehr sind Enttäuschung und Verunsicherung groß. Trotz gesunkener Truppenstärke ist die Zahl der Beschwerden so hoch wie seit Jahren nicht. Hellmut Königshaus schlägt Alarm. Für die 184.012 Soldatinnen und Soldaten seien die „Grenzen ...

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