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Der Bundestagspräsident: Seine Aufgaben und seine Funktion im Staat

In der Tat ist der Vorsitz bei den Debatten im Bundestag eine der wichtigsten Aufgaben des Bundestagspräsidenten. In der Geschäftsordnung des Bundestags klingt das so: “Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause.”

Wie der Bundestagspräsident gewählt wird

Der Bundestagspräsident wird bei der konstituierenden Sitzung eines jeden neu gewählten Bundestags von den Bundestagsabgeordneten aus deren Mitte in geheimer Wahl gewählt. Von nun an nimmt er nicht mehr als normaler Abgeordneter an den Debatten teil – muss er doch unparteiisch für Ordnung sorgen und überparteilich agieren. Der Präsident des Bundestags entstammt immer der zahlenmäßig größten Fraktion des Bundestags bzw. der Fraktion, die auch den Bundeskanzler oder die -kanzlerin stellt.

Laut Verfassung bekleidet der Bundestagspräsident das zweithöchste Staatsamt. Über ihm steht nur noch der Bundespräsident. De facto allerdings ist er nur für Verwaltungsangelegenheiten des Bundestags zuständig. Er ernennt die – bereits gewählten – Bundestagsabgeordneten und fungiert als deren vorgesetzter Dienstherr. Somit ist er auch für deren Versetzung in den Ruhestand zuständig. Darüber hinaus regelt er die Wahlkampfkostenerstattung und überwacht die Einhaltung der Parteispendengesetze. Die Rechenschaftsberichte der politischen Parteien sind ebenfalls an ihn adressiert. Er hat das Hausrecht und die Polizeigewalt für die Gebäude und Grundstücke des Bundestags. 

Norbert Lammert sitzt derzeit dem Bundestag vor

Der aktuelle Bundestagspräsident Norbert Lammert ist bereits seit 1980 Mitglied des Deutschen Bundestags. Er war einst als Parlamentarischer Staatssekretär in der Regierung Kohl tätig, zunächst beim Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, später im Wirtschaftsministerium. Bevor er 2005 mit einem der besten Wahlergebnisse in der Geschichte des Deutschen Bundestags einstimmig zum Präsidenten gewählt wurde, war er bereits drei Jahre lang einer der Stellvertreter des damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse. 

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