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Ermächtigungsgesetz in Venezuela ? Hugo Chavez ist Diktator

Das nur aus Chavez Anhängern bestehende Parlament hat in erster Lesung ein erst am Samstag, also vor nicht einmal einer Woche (!), eingebrachtes Gesetz einstimmig (!!) angenommen, das dem Caudillo weit reichende Vollmachten gewährt. Im Klartext: Chavez kann für (vorerst) 18 Monate per Dekret, d.h. ohne Zustimmung des Parlaments, regieren.

Als geschichtsbewusstem Beobachter kommen einem da böse, dunkle Erinnerungen an die eigene Geschichte. Auch in Deutschland gab es mal eine Zeit der Ermächtigungsgesetze. 

In Venezuela möchte Chavez mit seinem persönlichen Ermächtigungsgesetz „den Rahmen des neuen Wirtschafts-, Politik- und Gesellschaftssystem bestimmen." Im Klartext: Chavez gestaltet Wirtschaft, Politik und Gesellschaft (!!!) nach eigenem Gusto. Das gab es zuletzt in der SU unter Stalin und aktuell in Nordkorea. Folge: Totalitarismus.

Ferner möchte Chavez die Verfassung ändern und damit unbegrenzte Wiederwählbarkeit des Präsidenten (also die eigene) durchsetzen. Dies ist übrigens nicht der erste Versuch, sich zum Diktator auf Lebenszeit zu machen.  

Nebenbei sollen die Streitkräfte umstrukturiert (vielleicht auf ihn persönlich vereidigt werden?) und das Privateigentum neu definiert werden. Das heißt dann wohl soviel, wie das Privateigentum wird abgeschafft.

Die Opposition sieht Venezuela, zu Recht, auf dem Weg in eine Diktatur: "What is becoming evident is that all the powers are one single power in Venezuela – Hugo Chavez."

Den einzigen „Vorteil", den das undemokratische Vorgehen von Chavez bietet ist, dass die Verantwortlichkeit für den Niedergang des Landes (dies trotz Milliardeneinnahmen aus Ölverkäufen) klar benannt werden kann: der Caudillo höchst selbst ist dafür zur Rechenschaft zu ziehen. 

Armes Land, das solche Führer hat.

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7 Meinungen

  1. Neumann , Lüneburg

    Eine neue Diktatur ensteht und die Welt schaut zu…Venezuelas President Hugo Chavez hat es nun geschafft. Er ist der neue selbsternannte Held und Retter Südamericas, dem mittlerweile Denkmäler errichtet werden (Brasilianischer Architekt Niemeyer). Sein bester Freund und Ziehvater Fidel Castro zeigt sich da wesendlich bescheidener. Aber Chavez ist in punkto Bescheidenheit eh nie ein Grosser gewesen. Während seine Landsleute bei der Grossen Flut Weihnachten 1999 jämmerlich ersoffen war von ihm nicht viel zu sehen. Eine Opferhilfe gab es faktisch nicht, dafür viele aufmunternde Worte fürs Volk und seinen persönlichen Präsidenten-Airbus hat er sich zu dieser Zeit kräftig was kosten lassen. Als New Orleans absoff bot er 1 Million $ Soforthilfe und nichts als Spott für die erschöpften Helfer und Offiziellen. Diese Art Verhaltensmuster brauchen wir in der deutschen Geschichte nicht in der Zeit der Ermächtigungsgesetze suchen. Hier reicht ein Blick in die Zeit der deutschen Teilung. Hier wurden in der DDR wie auch in den anderen Staaten der RWG große Denkmäler errichtet und andere Systeme verspottet. Chavez hat unter den Augen der Weltgemeinschaft bei den Cubanern gelernt wie man ein sozialistisches System führt. Die Cubaner haben ihr Wissen, ihre Spezialisten (Ärzte, Lehrer, Professoren, Geheimdienstler etc.) nach Venezuela transferiert. Und nun geht ein kleiner Ruck durch die Welt dass Chavez den Sozialismus ausruft. Ein kleiner Ruck und die Welt wird weiterschlafen. ….bis zum bösen Erwachen! Bei vielen persönlichen Reisen nach Venezuela konnte ich die Systemtransformation unter Chavez beobachten und viele Gemeinsamkeiten entdecken die mir aus meinem Leben in der DDR sehr vertraut waren. Die Menschen sind extrem vorsichtig geworden was sie wo und wem sagen… die Wände haben Ohren bekommen. Unliebsame Charaktere werden Mundtod gemacht oder es wird dafür gesorgt, dass sie schnell das Weite suchen. Die Opposition wurde geschickt gespalten und ist faktisch nur noch hinter vorgehaltener Hand anzutreffen. Viele Menschen Glauben an Chavez, da er ihnen Vieles verspricht… und vor allem, er, im Gegensatz zu seinen Vorgängern mit ihnen spricht.Eine gute Nährboden für seine Vorhaben…..Die Weltgemeinschaft wird weiterschlafen während “El Comandante” das Licht ausmacht und Venezuela “Gute Nacht” sagt.

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  2. Hallo Herr/Frau Neumann, vielen dank für ihren aufschlussreichen Kommentar! Hätten sie Interesse ihre Erfahrungen im Rahmen eines Artikels im politiblog näher zu schildern? Ich finde diese Erfahrungen sehr interessant und aufschlussreich da sie aus erster Hand berichten können, wie es in VEZ aussieht und wie sich das Land zum negativen verändert. Außerdem haben sie noch die Erfahrungen und Vergleiche zur DDR.-Also ich würde mich freuen wieder von Ihnen zu hören.-Martin Kulik- P.S. Wenn sie Interesse haben schreiben sie mir einfach eine Mail: martin.kulik@germanblogs.de

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  3. Ich muss ledier Einiges kritisch anmerken zum doch recht polemischen Blogeintrag, Herr Kulik.Die verabschiedeten Sonderbefugnisse beeinhalteten überhaupt garnicht die von ihnen befürchteten Befugnisse z.B. dazu, dass das Militär auf Chavez persönlich vereidigt werden könnte. Schauen sie sich das Gesetz genauer an. Die Befugnisse sind durchaus klar umrissen.Wobei man sich natürlich allgemein über Dekrete streiten kann. Das Ziel dieser Befugnisse ist in erster Linie eine schnelle Wiederrückgängigmachung der privatisierungen (vor allem im Ölbereich). Per Dekret geht das schneller und unbürokratischer. Allerdings könnten sich ja in einer Parlamentsdiskussion Schwächen im Gesetz zeigen und ausgebessert werden. Also macht eine tiefergehende Parlamentsdiskussion, selbst wenn man sich einig ist über die Verstaatlichung, schon Sinn.Der Stalin-Vergleich greift allerdings ins Absurde. Da würde ein Blick in Südamerikas Politik ihnen Überraschendes offenbaren.Solche beschränkten Sonderbefugnisse für den Präsidenten sind nämlich (unabhängig davon ob man es positiv befindet oder nicht) Standard in demokratischen Ländern Lateinamerikas. Chavez Amtskollege Kirchner in Argentinien hat z.B. bereits viele dutzend Gesetze per Dekret verabschiedet.Das Aufregen über die angeblich so einmaligen Sonderbefugnisse ist also leider wesentlich auch auf die generelle Feindseligkeit zu Chavez (mit der Öl-Verstaatlichung macht man sich natürlich z.B. viele mächtige Feinde in der Welt) zurückzuführen und nicht nur um echte Angst um die Demokratie.P.S.: Vom angeblichen Niedergang Venezuelas ist in den letzten Jahren nichts zu spüren. Wirtschaftswachstum jeweils bei 10%, beträchtliche Senkung der Armut und Arbeitslosigkeit. Siehe http://64.191.57.43/news.php?newsno=2202Probleme sind weiterhin die Inflation (die aber auch niedriger als bei Amtsantritt ist) und die Kriminalität.Der Vollständigkeit halber:Bei dem Vorwurf, dass Chavez auf Lebenszeit ohne Wahl Präsident bleiben will, würde allerdings schon eine bessere Übersetzung der angegebenen Quelle helfen (“re-election in Venezuela will be indefinite”). Chavez hat vorgeschlagen, mehr als einmal wiedergewählt werden zu können (also keine Begrenzung auf zwei Amtszeiten), nie wurde darüber diskutiert die Präsidentenwahlen ganz abzuschaffen (was ja in der Tat diktatorisch wäre, aber wie gesagt nie der Fall war).

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  4. Hallo Henrik,das Argument mit der Vereidigung des Militär war auch eher polemisch gemeint.-Ansonsten sind Dekrete per se schlecht für die Demokratie da sie gegen den normalen demokratischen Prozess verstoßen.-Ich habe auch nie behauptet das die Präsidentschaftswahlen in VEZ ganz abgeschafft werden sollen. Allerdings kann Chavez mit seinen Sondervollmachten die er jetzt ja hat (und in zukunft ausweiten wird wie jeder Autokrat) die Gesetze nach seinem gusto gestalten. Es ist bezeichnend wenn sich Präsidenten wie Chavez und auch Putin darum bemühen immer und immer wiedergewählt werden zu können. Das spricht nicht gerade für deren demokratische Grundüberzeugung. In den USA, übrigens die einzige präsidentielle Demokratie die langfristig erfolgreich den Pfad der Demokratie beschreitet, kam so etwas nur einmal vor – während des Zweiten Weltkriegs und das war wirklich eine Ausnahmesituation.

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  5. Stefan hat drüben im Küchenkabinett (warum sind die nicht in der Blogroll?) einen sehr lesenswerten Augenzeugenbericht über die Situation in Venezuela verfasst:http://kuechenkabinett.org/archives/2007/05/23/noch_5_tage_sti.html

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  6. Ist etwas das wie eine Ente aussieht aber nicht wie eine Ente quakt und läuft wirklich eine Ente??Chavez wäre ein Diktator der……mehrere Male demokratisch gewählt worden ist…zusammen mit zahlreichen sozialen Bewegungen und NGOs eine neue Verfassung ausgearbeitet hat, die auffällige Basisdemokratische Elemente enthält(z.B. können der Präsident, andere gewählte Amtsinhaber und die Abgeordneten nach der Hälfte der Legislaturperiode per Volksentscheid abberufen werden, mittels einer Volksabstimmung können von der Nationalversammlung verabschiedete Gesetze wieder aufgehoben werden, in den Gemeinden und Bezirken wurde ein Mitspracherecht der Bevölkerung bei der Aufstellung von Haushaltsplänen eingeführt, Armeeangehörige bekamen erstmals in der Geschichte Venezuelas das Wahlrecht)…sich mit seiner Macht für soziale Gerechtigkeit einsetzt

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  7. Frau Merkel kann unbegrenzt wiedergewählt werden,Herr Sarkozy ebenfalls. und noch viele andere.Wo ist dann das Problem bei Chavez?

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